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Klimaschutzziele: Auch die Politik ist gefordert

Die Politik muss die Rahmenbedingungen verbessern. Sonst ist das Klimaziel 2030 gefährdet.

Die Herausforderung, das Klimaziel 2030 zu erreichen, ist seitens der Politik noch nicht verstanden worden. Eine BDEW-Analyse zeigt, dass bereits ab 2018 ein Bündel von Maßnahmen greifen muss, wenn Deutschland nach 2023 weitere Schritte zur Erreichung des Klimaziels 2030 machen will. Zu diesem Bündel gehören:

  • ein konsequenter Ausbaupfad für die Erneuerbaren,
  • die Konzentration auf einen möglichst schnellen Netzausbau,
  • die weitere Stärkung der KWK-Anlagen,
  • die Besserstellung von Speichern und
  • eine Investitionsoffensive in emissionsarme neue Gaskapatitäten

Die Politik ist gefordert die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Perspektive Klimaziel 2030 zu verbessern.

Erneuerbare Energien ausbauen

Wichtigstes Element beim Klimaschutz muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben. Mit dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, wachsen die Chancen, dass immer häufiger Erneuerbare Energien genutzt werden. Leider werden aber deren Potenziale derzeit beschränkt. Der BDEW hat ein neues Konzept für eine zukunftsfähige Ausbau-Strategie erarbeitet. Es zeigt einen für Verbraucher und Investoren tragbaren Weg um die Ausbauziele der Bundesregierung auf volkswirtschaftlich kosteneffiziente Weise zu erreichen. Ziel ist es, den Markt zu stärken und die Innovationskraft der Energieversorger und Prosumer zu nutzen. Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen dazu.

Netzausbau beschleunigen

Die Verzögerung beim Netzausbau ist der am stärksten limitiernde Faktor bei der Nutzung der Erneuerbaren. Insbesondere die mit hohen Volllaststunden arbeitetenden Off-Shore-Windanlagen können ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Die Politik muss daher alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Netzausbaus nutzen und die regionalen Widerstände gegen Leitungstrassen müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern überwunden werden. Im August 2018 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Aktionsplan Stromnetz veröffentlicht. Lesen Sie hier die Pressemeldung des BDEW dazu.

Rechtssicherheit für KWK-Anlagen schaffen

Die Kraft-Wärme-Kopplung hat sich zu einem entscheidenen Akteur beim Umbau der Energieversorgung entwickelt. Sie spielt eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Wärmewende. Immer wieder hat die Politik in den vergangenen Jahren durch Rechtsunsicherheit verhindert, dass die hocheffiziente und umweltfreundliche KWK-Technologie ihr volles Potenzial ausschöpft. Daher muss das jetzige KWK-Gesetz entfristet, die Fördersumme angehoben und das Ausbauziel auf 150 Mrd. Kilowattstunden gesteigert werden.

Hemmnisse für Speicher abbauen

Auch gegenüber Speichern muss die Bundesregierung ihre Haltung ändern. In einer zunehmend auf volatiler Erzeugung basierenden Versorgung sind Strom- und Energiespeicher ebenso wie Netzinfrastrukturen ein zentraler Baustein. Dies gilt für Batteriespeicher ebenso wie für Pumpspeicherwerke als auch für die Gasinfrastruktur. Speicher brauchen eine eigene Akteursrolle, Mehrbelastungen bei Abgaben und Entgelten müssen beseitigt werden.

Investitionsoffensive für neue Gaskapazitäten

Trotz aller oben genannter Bausteine gehören zu einem verlässlichen Gesamtpaket auch Investitionen in konventionelle Kapazitäten auf Gas-Basis. Denn auf nicht absehbare Zeit braucht es neue hochflexible Gaskraftwerke, die die Versorgungssicherheit garantieren. Für jede neue Investition in gesicherte Leistung bedarf es der Planungssicherheit und einen entsprechend zeitlichen Vorlauf. Bei neuen Gaskraftwerken beträgt dieser zum Beispiel fünf bis sieben Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme. Die Politik darf nicht länger zusehen. Denn der derzeitige Energy-only-Markt liefert keine Signale für rechtzeitige Investitionen in solche Anlagen. Deutschland braucht jetzt ein Anreizsystem für gesicherte Leistung, wenn wie geplant die Kohleverstromung nach 2022 weiter zurückgeführt werden soll.

Was bedeuten die Klimaschutzziele für die Versorgungssicherheit? Hier erhalten Sie mehr Informationen dazu.

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