„Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Die Stromnetzbetreiber haben in den letzten Jahren viele tausend Kilometer weitere Übertragungs- und Verteilnetze ausgebaut und zahlreiche neue Anlagen angeschlossen. Angesichts des weiter anhaltenden Zubaus an dezentraler Einspeisung und Last ist weiterer Ausbau zentral für den Standort Deutschland. Ein Ziel muss es dabei sein, den gesetzlichen Rahmen so weiterzuentwickeln, dass alle Möglichkeiten des beschleunigten Netzausbaus genutzt werden können. 10 Jahre für eine Netzerweiterung können nicht unser Anspruch in Deutschland sein. Die Bundesregierung muss daher jetzt handeln und Planungs- und Genehmigungsprozesse wirksam beschleunigen.
Der Netzausbau scheitert selten an einem einzelnen großen Hindernis. Vielmehr entstehen Verzögerungen durch eine Vielzahl kleiner Hürden in Planungs- und Genehmigungsverfahren: zusätzliche Abstimmungsschleifen, neue Anforderungen während laufender Verfahren, politische Richtungswechsel, ungeklärte Zielkonflikte oder eine übermäßige Absicherung von Entscheidungen. Dadurch werden Verfahren unnötig lang und komplex.
Der größte Hebel steckt in der Vereinfachung für den Ersatzneubau. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Modernisierung oder Verstärkung bestehender Netze rechtlich wie ein Neubau behandelt wird. Die zentrale Frage muss lauten: Was verändert sich wirklich — und ist das erheblich? Darin liegt enormes Beschleunigungspotenzial.
Ebenso wichtig ist, dass Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen gleichgestellt werden. Dabei ist es nicht entscheidend, dass der Netzbetreiber jede Ersatzmaßnahme selbst organisiert, sondern dass am Ende wirksamer Naturausgleich entsteht.
Hinzu kommt, dass Anforderungen im Genehmigungsprozess vielfach nachträglich geändert werden können und Verfahren dadurch über Jahre ins Stocken geraten. Das kostet Zeit, die wir nicht haben.
Deshalb brauchen wir klare Vereinfachungen im Genehmigungsprozess. Zielkonflikte müssen frühzeitig geklärt und Entscheidungen verlässlich getroffen werden. Ab einem bestimmten Verfahrensstand muss gelten: Auf dieser Grundlage wird entschieden. So können wir Planungs- und Genehmigungszeiten erheblich verkürzen, ohne den notwendigen Schutz von Umwelt und anderen öffentlichen Belangen zu beeinträchtigen. Mit seinem Positionspapier legt der BDEW konkrete Vorschläge vor, wie dies gelingen kann.“
