„Die Verhandler haben bei den Kundenanlagen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Der jetzige Kompromiss eröffnet wichtige Spielräume, um kleine geschlossene Verteilernetze für Gewerbe und Industrie und die Stromversorgung in Wohnanlagen von aufwendigen Netzbetreiberpflichten auszunehmen. Für eine solche praxistaugliche Lösung mit den nötigen Flexibilitäten haben wir uns intensiv eingesetzt – mit Erfolg.
Damit ist der Weg geebnet, den Umgang mit Kundenanlagen in Deutschland rechtssicher so auszugestalten, dass sie nicht zu negativen Effekten für die Netzkosten und -sicherheit führen. Das ist eine gute Nachricht für Unternehmen, die Netzanschlüsse in Co-Location gemeinsam nutzen wollen und für Industrie- und Gewerbebetriebe. Energielösungen für Wohngebiete werden in Deutschland wie vor dem einschränkenden EuGH-Urteil zu Kundenanlagen möglich sein. Wichtig sind jetzt klare Regeln und Planungssicherheit für alle Seiten.
Auch die weiteren bekannten Einigungen, etwa zur Einstufung von Projekten im überragenden öffentlichen Interesse sowie Freiheiten für Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung des Prinzips der stillschweigenden Zustimmung bei nicht fristgerecht erteilten Genehmigungen, sind nach erster Einschätzung positiv. Dass das Repowering bestehender Stromleitungen künftig vereinfacht werden soll, könnte Erleichterungen bringen. Die verpflichtende Einführung eines zentralen Portals oder mehrerer nationaler Portale zur Bearbeitung von Genehmigungsverfahren muss hingegen auf ihren realen Mehrwert hin geprüft werden und darf nicht zu zusätzlichen Meldepflichten und ungerechtfertigtem Bürokratieaufwand führen. Eine abschließende Bewertung der Einigung ist allerdings erst nach Vorlage des finalen Kompromisstexts möglich.
Jetzt muss auch zur Überarbeitung der TEN-E Verordnung als zweite Säule des EU-Netzpakets noch im Dezember eine Einigung erzielt werden und der Kompromiss zum Gesamtpaket zügig von Rat und EU-Parlament verabschiedet werden. Anschließend ist der deutsche Gesetzgeber bei der nötigen nationalen Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie gefragt, die europäischen Spielräume wie bei der Kundenanlage konsequent zu nutzen. Entscheidend ist, dass die Erleichterungen bei den Betreibern ankommen, Investitionen in den dringend benötigten Netzausbau voranbringen und die Netzplanung energieträgerübergreifend und zukunftsgerichtet erfolgt.“