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Statement für die Presse:

BDEW: Zusätzliche Kostensenkungsvorgaben für Stromnetzbetreiber inakzeptabel

Die Bundesnetzagentur hat heute den sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) für Stromnetzbetreiber auf 0,9 Prozent festgelegt. Der Wert ist aus Sicht des BDEW deutlich zu hoch. Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Dieser Wert ist völlig inakzeptabel. Warum für Stromnetze ein fast doppelt so hoher Wert festgelegt wird wie für Gasnetze, ist logisch nicht zu erklären. Das derzeitige Verfahren ist nicht handhabbar und führt zu willkürlichen Ergebnissen. Rechtsunsicherheiten auf allen Ebenen sind die Folge. Es ist nachvollziehbar, dass viele Netzbetreiber diese Festlegung gerichtlich überprüfen lassen werden.

Es wäre an der Zeit, entweder eine plausible und konsistente Berechnung sicherzustellen oder den Produktivitätsfaktor ganz abzuschaffen. Den Netzbetreibern werden Produktivitätssteigerungen abverlangt, die über denen anderer Wirtschaftsbranchen in Deutschland und über denen von Netzbetreibern im Ausland liegen. In vielen anderen Ländern legen die Regulierungsbehörden zudem keine Produktivitätsvorgaben fest

Es passt auch nicht zusammen, dass auf der einen Seite Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Netzausbau beschleunigen will und gleichzeitig die Regulierungsbehörde die Netzbetreiber mit zusätzlichen Kostensenkungsvorgaben belastet. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Netzbetreiber mit Blick auf Energiewende und Digitalisierung stehen, ist ein simples 'Kostendrücken' durch die Regulierung fehl am Platz.

Bei der Festlegung des Xgen müssen unrealistische Erwartungen zu Kostensenkungen durch technologischen Fortschritt vermieden werden. Ein zu hoher Xgen verlangt von Stromnetzbetreibern, steigende Kosten (u. a. für Fremdleistungen und Personal) durch zusätzliche Einsparmaßnahmen zu kompensieren. Hierdurch wird jeder engagierten Investitions- und Innovationstätigkeit in Zeiten der Energiewende mit ihren unzähligen unbewältigten Herausforderungen die Luft abgeschnürt.“


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