„Die heutige Einigung im Klima-Kabinett enthält zwar einige wichtige Weichenstellungen. Das Gesamtpaket enttäuscht jedoch. Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung ist die Bundesregierung viel zu zögerlich. Hinzu kommt: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der Erneuerbaren Energien sind nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen“, sagte Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Bewertung der heute vom Klima-Kabinett beschlossenen Eckpunkte.
Erneuerbare-Energien-Ausbau und 65-Prozent-Ziel:
Beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt der Koalition die notwendige Entschlossenheit: So soll es zwar richtigerweise einen höheren Zubau von Meeres-Windparks geben. Enttäuschend und kontraproduktiv ist aber die Einführung eines pauschalen Mindestabstands für Windanlagen an Land zur Wohnbebauung in Höhe von 1.000 Metern. Damit werden die Flächenrestriktionen sogar noch verschärft anstatt abgebaut. Zu begrüßen ist hingegen die Aufhebung des 52 GW-Deckels bei der Photovoltaik.
Positiv ist, dass sich die Koalition endlich dazu durchringen konnte, Energiespeicher von bestehenden Umlagen zu befreien. Das hatte der BDEW seit Jahren mit Nachdruck gefordert.
Umsetzung Kohlekommission und KWK:
Ein weiteres wichtiges Ergebnis: In ihrem Maßnahmenpaket bekennt sich die Bundesregierung klar zur Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Wichtig ist, dass im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis zum Jahr 2030 verlängert und der Kohleersatzbonus im Gesetz erhöht wird.
Gasheizungen/Wärmemarkt:
Wir brauchen auch im Wärmemarkt sehr schnell spürbare CO2-Einspar-Erfolge. Erfreulich sei die angekündigte Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen im Gebäudebereich, so die BDEW-Präsidentin. „Wenn es doch noch gelingen würde, das beste Instrument für zügige CO2-Einsparerfolge im Wärmemarkt einzuführen, wäre das nach jahrelanger Hängepartie schon fast ein kleines Wunder. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch der Einbau hocheffizienter Gasheizungen entsprechend steuerlich geltend gemacht werden kann. Allein der Austausch von allen alten Ölkesseln in Gebieten mit Gasleitung würde 14 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und Gas wird selbst immer grüner.“
Elektromobilität:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung umfassende Maßnahmen plant, um Elektromobilität in Deutschland voranzutreiben. Allerdings erscheinen die Beschlüsse zur Ladeinfrastruktur noch undurchdacht. Damit werden aus Sicht des BDEW die hohen Zielvorgaben nicht erreichbar sein. Die Forderung nach einer Million Ladesäulen ist aus BDEW-Sicht überdimensioniert. Nach BDEW-Berechnungen sind 350.000 öffentliche Ladepunkte für die geplanten zehn Millionen E-Autos vollkommen ausreichend.
