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Transparenz-Anpassungsgesetz

Wichtiger erster Schritt zum Schutz sensibler Infrastrukturdaten

Mit dem Transparenz-Anpassungsgesetz plant die Bundesregierung, Informations- und Veröffentlichungspflichten an die veränderte Sicherheitslage anzupassen und sensible Infrastrukturdaten besser zu schützen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium mit dem Gesetzentwurf die Anpassung der Transparenz- und Veröffentlichungspflichten an die veränderte Sicherheitslage auf den Weg bringt. Der BDEW fordert seit Langem, dass sicherheitsrelevante Informationen über unsere Energieinfrastrukturen wirksamer geschützt werden, während berechtigte Transparenzinteressen gewahrt bleiben. Die vorgesehenen Änderungen sind dafür ein wichtiger erster Schritt. Öffentlich verfügbare Daten können die Vorbereitung von Sabotage und Angriffen erleichtern, insbesondere wenn Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt und ausgewertet werden.

Entscheidend ist, die Vertraulichkeit sicherheitsrelevanter Informationen rechtssicher und nachhaltig zu gewährleisten. Dafür müssen wir die Informations- und Veröffentlichungspflichten ganzheitlich betrachten. Geschützte Daten dürfen deshalb auch nicht über andere Informationswege oder Vorgaben aus anderen Branchen unterlaufen werden. Dies muss auch bei der Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung  ausdrücklich beachtet werden.

Wichtige vom BDEW geforderte Anpassungen fehlen bislang leider, etwa beim Infrastrukturatlas sowie bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Hier muss nachgebessert werden. Wir brauchen einen ressortübergreifenden Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten und konkreten Fristen, um die verbleibenden Schutzlücken zügig zu schließen. Daneben müssen die Bundesländer tätig werden und parallele Anpassungen in den Landesgesetzen vornehmen.“

Die BDEW-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Transparenz-Anpassungsgesetzes finden Sie hier.

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