Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verfahren im Planungsrecht zu beschleunigen. Das geschieht unter anderem durch eine vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen und Doppelprüfungen, die Straffung der Umweltprüfung sowie die Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift. Zudem erfolgt eine Entfristung der planungsrechtlichen Sonderregeln für Biogas. Das ist zu begrüßen.
Positionen des BDEW
Aus Sicht des BDEW besteht allerdings wichtiger Anpassungsbedarf mit Blick auf den dringend benötigten weiteren Ausbau der Energieinfrastruktur. Darunter: Repowering weiter stärken, Privilegierung von Batteriespeichern erhalten, H2-Privilegierung auf alle Wasserstoffvorhaben ausdehnen, Privilegierung für Ladeinfrastruktur schaffen. Zugleich muss auch die Netzinfrastruktur weiter gestärkt werden.