Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet aktuell eine Leitlinie zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit. Der BDEW hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Klärungs- und Spezifizierungsbedarf besteht aus Sicht des Verbandes vor allem bei
- der Rechtsnatur der Leitlinien
- der Anwendung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung,
- der Auslegung zum Wechsel der Gestattungsarten im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens
- der Ausgestaltung des vorgeschlagenen Ampelsystems
- der Betrachtung zur Sicherung von grundwasserabhängigen Landökosystemen und
- Fragen im Umgang mit Talsperren und Speichern.
Darüber hinaus gibt es viele Anmerkungen im Detail zu Definitionen und Steuerungsmechanismen.
Der BDEW verweist darauf, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung als zentrales Kriterium stets im Vordergrund stehen muss.