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Stellungnahme zu den Berichtspflichten nach EU-Methanemissionsverordnung

BDEW fordert eindeutige Regelungen.

Die Europäische Kommission wird in Kürze verbindliche Berichtsvorlagen festlegen, mit denen Betreiber der Gasinfrastruktur künftig ihren jährlichen Berichtspflichten nach der EU-Methanemissionsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1787) nachkommen müssen.

BDEW und DVGW fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation von Oktober bis November 2026 klare Datenmeldewege, angemessene Fristen für die Berichterstattung sowie die eindeutige Zuordnung der Emissionen zu den Betreibern (und nicht den Eigentümern) der jeweiligen Infrastrukturelemente. Sie warnen zudem vor der Veröffentlichung sensibler Daten.

Die Verbände weisen darüber hinaus darauf hin, dass auf absehbare Zeit noch keine akkreditierten Prüfstellen zur Verfügung stehen werden. Diese sollen die jährlichen Emissionsberichte auf Übereinstimmung mit der EU-Verordnung überprüfen. Solange es keine oder zu wenige Prüfstellen gibt, die für diese Aufgaben akkreditiert sind, sollte es den Betreibern nach Ansicht von BDEW und DVGW gestattet werden, Emissionsberichte ohne Prüfvermerk bei den zuständigen Behörden vorzulegen.

Die Europäische Kommission plant, in der Durchführungsverordnung festzulegen, dass die Vorlage der Emissionsberichte bei den zuständigen Behörden unter Nutzung einer EU-weiten Methantransparenzdatenbank (MTDB) zu erfolgen hat. BDEW und DVGW sehen dies äußerst kritisch. Zum einen müssen sich die Betreiber der Gasinfrastruktur im Interesse ihrer eigenen Rechtssicherheit darauf verlassen können, dass ihre Meldungen bei der für sie zuständigen Behörde fristgerecht eingehen. Zum anderen ist der kürzlich vorgestellte Stand der MTDB stark fehleranfällig. BDEW und DVGW fordern daher, die Nutzung der MTDB erst später verbindlich vorzuschreiben.

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