Im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie (NWS) werden derzeit Leitlinien zur Priorisierung von Wassernutzungen in Zeiten von Wasserknappheit und zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen erarbeitet (Aktion 6 der NWS). Ziel ist es, den wasserwirtschaftlichen Vollzug bei Entscheidungen in Vorsorge- und Akutsituationen zu unterstützen und eine einheitliche Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit knappen Wasserressourcen zu schaffen.
Die Erarbeitung erfolgt durch eine LAWA-Kleingruppe unter Beteiligung des Bundes und wird wissenschaftlich sowie organisatorisch durch ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes begleitet, das vom Ecologic Institut gemeinsam mit dem IWW durchgeführt wird. Ergänzend findet ein Stakeholderdialog mit betroffenen Nutzergruppen statt, an dem sich der BDEW seit mehreren Monaten intensiv beteiligt.
Der BDEW hat zu dem vorliegenden Entwurf eine Stellungnahme abgegeben und betrachtet das Vorhaben insgesamt kritisch. Insbesondere ist aus Sicht des BDEW die Rechtsnatur der Leitlinien weiterhin unklar.
Klärungs- und Ergänzungsbedarf sieht der BDEW insbesondere zu folgenden Themen:
- Rechtsnatur der Leitlinien
- Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung
- Wechsel der Gestattungsarten im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens
- Ausgestaltung des Ampelsystems
- Sicherung von grundwasserabhängigen Landökosystemen
- Umgang mit Talsperren und Speichern
Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.