Mit dem Positionspapier für ein Beschleunigungspaket für den Hochspannungsnetzausbau legt der BDEW Vorschläge vor, wie zentrale rechtliche und praktische Hemmnisse beim Ausbau der Hochspannungsnetze, insbesondere auf der 110-kV-Ebene, abgebaut werden können. Das Papier enthält darüber hinaus konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung des gesetzlichen Rahmens.
Anlass ist der weiterhin erhebliche Ausbaubedarf in den Verteilnetzen. Angesichts des anhaltenden Zubaus an dezentraler Einspeisung und Last, ist weiterer Netzausbau zentral für den Standort Deutschland. Ziel muss es dabei sein, dass der gesetzliche Rahmen so ausgestaltet wird, dass alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Netzausbaus genutzt werden. Der Koalitionsausschuss hat diesen Handlungsbedarf in seinem aktuellen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ aufgegriffen und unter Punkt 16 angekündigt, bis Ende des Jahres ein Verteilnetzpaket vorzulegen. Ziel ist es danach, den Netzausbau zu beschleunigen, Genehmigungsverfahren zu straffen, Planfeststellungsverfahren zu flexibilisieren, UVP-Verfahren zu vereinfachen und klare Stichtagsregelungen zu ermöglichen.
Mit dem nun vorliegenden Positionspapier konkretisiert der BDEW diese politische Zielsetzung aus Branchensicht.
Der BDEW schlägt Maßnahmen in den folgenden neun Handlungsfeldern für ein Netzausbaupaket vor:
Gelingenshaltung verankern
- Der Netzausbau muss auf allen staatlichen Ebenen als überragend wichtiges Infrastrukturziel priorisiert und bei Zielkonflikten frühzeitig berücksichtigt werden.
Vollzug vereinheitlichen
- Verfahren, Unterlagen und Prüfanforderungen müssen vereinheitlicht werden, um vermeidbare Verzögerungen durch uneinheitliche Verwaltungspraxis zu reduzieren.
Ressourcen wirksamer einsetzen
- Bessere personelle Ausstattung, einfachere Anforderungen, Standardisierung und Digitalisierung müssen vorhandene Kapazitäten entlasten und Verfahren beschleunigen.
Ersatzneubauten erleichtern
- Für Ersatzneubauten in bestehenden Trassen muss die Erfassung der Umweltauswirkungen erleichtert werden; maßgeblich darf zudem nur die zusätzliche oder geänderte Belastung gegenüber dem Bestand sein.
Umweltbezogene Erfassungs- und Prüfanforderungen verschlanken
- Die Ermittlung, Beschreibung und Prüfung der Umweltauswirkungen, insbesondere im Rahmen der UVP und des Artenschutzes aber auch im Immissionsschutz müssen auf das erforderliche Maß reduziert und durch bessere Datengrundlagen praxistauglicher ausgestaltet werden.
Kompensation flexibilisieren
- Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen und waldrechtliche Kompensation sollten einfacher, flexibler und rechtssicherer geregelt werden.
Flächen frühzeitig sichern
- Flächen für Umspannwerke und sonstige Netzinfrastruktur müssen verbindlicher in Bauleitplanung und Raumordnung berücksichtigt und gesichert werden.
Besitzeinweisung vereinfachen
- Die Besitzeinweisung sollte in den Planfeststellungsbeschluss integriert werden, um zusätzliche Verfahrensschritte zu vermeiden.
Verfahrensrechtliche Klarheit schaffen
- Frühzeitige Vollständigkeitsprüfungen und eine Fixierung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage können Planungssicherheit erhöhen und Verzögerungen vermeiden.
Das Positionspapier ist als fachlicher Beitrag des BDEW zur anstehenden politischen Diskussion über ein Netzausbaubeschleunigungspaket zu verstehen. Es verbindet die aus der Praxis der Mitgliedsunternehmen bekannten Hemmnisse mit konkreten gesetzlichen Formulierungsvorschlägen. Vor dem Hintergrund der Ankündigungen des Koalitionsausschusses bietet das Papier eine wichtige Grundlage für die weitere politische Interessenvertretung. Der BDEW wird die Vorschläge in die Gespräche mit Bundestag und Bundesregierung einbringen und sich dafür einsetzen, dass die angekündigte Beschleunigung des Verteilnetzausbaus zu spürbaren Verbesserungen in der Praxis führt.