Stellungnahme Gesetz zum Übertragungsnetzkostenzuschuss 2027-2029

Das BMWE hat am 5. August 2026 die Verbändeanhörung zu einem Gesetzentwurf eingeleitet, der die Fortführung des Netzentgeltzuschusses nach § 24d EnWG für die Jahre 2027 bis 2029 vorsieht. Geplant sind jährliche Zuschüsse von 5,525 Mrd. Euro (gesamt: 16,575 Mrd. Euro) aus dem Klima- und Transformationsfonds. Der BDEW begrüßt die Regelung und betont jedoch die Notwendigkeit einer zügigen parlamentarischen Verabschiedung, um die fristgerechte Weitergabe an Kundinnen und Kunden zum 1. Januar 2027 sicherzustellen. Der Kabinettsbeschluss ist derzeit für den 2. September 2026 eingeplant.