Stellungnahme zum geplanten EEG 2027

Da einige zentrale Anliegen des Gesetzgebungsvorhabens bereits auf Grundlage geleakter Fassungen öffentlich und fachlich diskutiert werden, stellt der BDEW nun seine ausführliche Stellungnahme zum EEG-Leak zur Verfügung und trägt damit weiter zur fachlichen Diskussion bei. Der BDEW begrüßt eine Reihe geplanter Neuregelungen, so z.B. den Fortbestand der Ausbaupfade und Ausschreibungsvolumina für Erneuerbare Energien. Die Stellungnahme führt zudem die weiteren Forderungen des BDEW an die EEG-Novelle aus: Unter anderem muss das im Klimaschutzprogramm vorgesehen Sondervolumen von 12 GW Windenergie an Land nun im EEG gesetzlich verankert werden, Hindernisse für die Direktvermarktung von Strom aus kleinen EEG-Anlagen beseitigt und die Übererlösabschöpfung noch unkomplizierter ausgestaltet werden. Besonders dringlich ist nun ein rascher Abschluss des parlamentarischen Verfahrens, damit die EU-Kommission die vor Inkrafttreten erforderliche beihilferechtliche Prüfung vornehmen kann. Unsere Stellungnahme finden Sie anbei.