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Vorhaben der Ampelkoalition für die Wasserwirtschaft

Die Wasserwirtschaft im BDEW hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Aussagen geprüft, die für die Wasserwirtschaft relevant sind. 

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© arhendrix/ Shutterstock

Insgesamt nehmen Wasser und Abwasser im Vergleich zu früheren Koalitionen einen breiteren Raum im Koalitionsvertrag ein. Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten.

Zahlreiche Themen, die der BDEW in seiner BDEW-Wasserstrategie im Sommer 2021 adressiert hatte, finden sich in den Vorhaben der Koalitionäre wieder, wie z. B. der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bei der Wasserentnahme, die ökologische Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik, das Regenwassermanagement sowie die Vorlage einer umfassenden Wasserstrategie. Positiv ist darüber hinaus, wenn Kommunen bei Investitionen in eine klimafeste Wasserinfrastruktur unterstützt werden sollen.

Kritisch ist jedoch zu sehen, das Abwasserabgabengesetz novelliert werden soll, ohne dass die Herstellerverantwortung klar benannt wird. Allerdings gibt es einen Bezug zur Umsetzung von Vermeidungsstrategien bei den Einträgen.

Nach unseren Informationen soll die Nationale Wasserstrategie vom Bundeskabinett im 1. Halbjahr 2022 verabschiedet werden. Hier ist zu erwarten, dass weitere wichtige Punkte aus Sicht der Wasserwirtschaft verankert werden.

Lesen Sie mehr in der ausführlichen BDEW-Analyse, die die vorhandene Kurzanalyse ergänzt.



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