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Was haben die Parteien zu (Ab-)Wasser vor?

Der BDEW hat die Wahlprogramme der maßgeblichen Parteien für die aktuelle Bundestagswahl auf Aussagen geprüft, die für die Wasserwirtschaft relevant sind.

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© W.Tab / Shutterstock

Für welche Partei widerspricht die neue Düngeverordnung der guten landwirtschaftlichen Praxis? Wer möchte den Ökolandbauanteil bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen und eine Pestizidabgabe einführen?

Welche Partei möchte die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortzuführen? Wer plädiert für eine flächenbezogene Obergrenze für die Nutztierhaltung? Lesen Sie die Antworten in der BDEW-Analyse.

BDEW-Wasserstrategie

Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die Wasserwirtschaft im BDEW ihre Forderungen als BDEW-Wasserstrategie veröffentlicht.

Koalitionsverhandlungen

Die Wasserwirtschaft im BDEW wird die Koalitionsverhandlungen im Bund aktiv begleiten und ihre Punkte, wenn notwendig, formulieren. Sollte die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, ist davon auszugehen, dass der Entwurf einer „Nationalen Wasserstrategie“, bislang ein Papier des Bundesumweltministeriums, geführt von SPD-Ministerin Svenja Schulze, in die Verhandlungen eingebracht wird. 4 Schwerpunkte werden hier genannt: Wasserknappheit vorbeugen, Nutzungskonflikte vermeiden; Wasserinfrastruktur an den Klimawandel anpassen; Gewässer sauberer und gesünder machen sowie Finanzierung für den Umbau der Wasserwirtschaft auf eine breite Basis stellen.

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