Der BDEW begrüßt es sehr, dass mit dem Gesetzesentwurf die überfällige Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) vorangebracht wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen bilden eine wichtige Grundlage, um das Ausschreibungsdesign weiterzuentwickeln, die Investitionssicherheit zu stärken und die notwendigen Offshore-Optimierungsmaßnahmen umzusetzen. Der Abschluss der WindSeeG-Novelle bis Ende 2026 ist unerlässlich, um die Kontinuität des Offshore-Wind-Ausbaus in Deutschland sicherzustellen. Gleichzeitig schafft er die Voraussetzungen für die Vergabe neuer Flächen im Jahr 2027 und stärkt die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit entlang der gesamten Offshore-Wertschöpfungs- und Lieferkette.
Um diese Ziele der Novelle noch effektiver und sicherer zu erreichen, sollten allerdings noch folgende Maßnahmen in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden:
- Einführung eines einstufiges Zuschlagsverfahren ausschließlich basierend auf CfDs und mit mehr Flexibilität für die PPA-Teilvermarktung,
- Einführung einer einfachen Indexierung auf Basis des europäischen Verbraucherpreisindexes HICP,
- Einführung von konkreten Vorgaben zur Reduktion der Leistungsdichte und Erreichung hoher Volllaststunden sowie zur genauen Anrechnung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten Aufnahme eines neuen Unterziels für Kooperationsprojekte in einer Größenordnung von 10 GW bis 2045,
- Einführung eines Rückgabe- und Neuausschreibungsmechanismus für den unerwünschten Fall einer Nichtrealisierung (siehe BDEW-Vorschlag)
- Überprüfung der Annahmen und Erhöhung der CfD-Höchstwerte, um die aktuellen Marktbedingungen und Herausforderungen angemessen abzubilden,
- Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen und der Anreizregulierung der Offshore-Netzanbindungen für den neuen Betriebszeitraum von 35 Jahren
- Erweiterung der Übergangsregelung, um den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen nicht zu erschweren,
- Zentrale Voruntersuchung aller Flächen vor der Ausschreibung und Umsetzung der NZIA-Kriterien durch Resilienzausschreibungen
- Reduktion des zeitlichen Selbstbehalts bei Netzanschlussverzögerungen nur in Kombination mit der Einführung neuer Meilensteine zur sinnvollen Realisierung,
- Einführung einer gleitenden Pönalisierung und Umwandlung des Pflicht-Zuschlagsentzug in eine Kann-Regelung,
- Grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastrukturen in das WindSeeG aufnehmen.